Pressekonferenz «Überparteiliches Nein zum Sozialhilfegesetz»

Weshalb 49 Gemeinden das Referendum gegen das neue Sozialhilfegesetz ergriffen habe

Markus Zink,
parteilos

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Bericht aus der Praxis – weshalb das neue Gesetz unbrauchbar ist

Philipp Müller,
FDP

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Bericht aus der Praxis – welche Mittel wirklich nötig sind

Renato Günthard,
SVP

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ACHTUNG, MOGELPACKUNG!

Das Sozialhilfegesetz, über das wir am 7. März 2021 abstimmen, will uns eine «Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive» versprechen. Doch das Gegenteil ist der Fall! Denn eine knappe linke Kantonsratsmehrheit hat das Gesetz in letzter Minute vollkommen verändert und unbrauchbar gemacht.

Warum braucht es Sozialdetektive?

Für den Kampf gegen den Missbrauch unserer Sozialversicherungen dürfen wirksame Mittel eingesetzt werden. Das haben die Stimmberechtigten 2018 entschieden. Für den Missbrauch von Sozialhilfe soll das nicht gelten?

Den Gemeinden wird eine wichtige Kompetenz entzogen. Sozialhilfe ist eine wichtige soziale Errungenschaft.Wer sich illegal bedient, dessen Handlung soll bekämpft werden können.

Um kriminelle Sozialhilfebetrüger zu überführen, braucht es Sozialdetektive. Das unbrauchbare Sozialhilfegesetz erschwert oder verunmöglicht aber deren Einsatz. Die Folge: Es fördert den Sozialhilfe-Missbrauch!

Medienberichte

Werbemittel

Vollständiges Argumentarium

Medienkonferenz «Nein zum unbrauchbaren Sozialhilfegesetz», 2. Feb 2021

Wer bekämpft das unbrauchbare Sozialhilfegesetz?

Nicht nur die SVP will das unbrauchbare Sozialhilfegesetz und die Förderung des Sozialhilfe-Missbrauchs verhindern. An vorderster Front kämpfen auch Dutzende Zürcher Städte und Gemeinden gegen das unbrauchbare Sozialhilfegesetz und haben deshalb erfolgreich das Referendum ergriffen. Dies unter anderem aus folgenden Gründen:

	Fehlende griffige Instrumente: Die linke Kantonsratsmehrheit hat griffige Instrumente aus dem Gesetz gestrichen. Insbesondere sind unangemeldete Hausbesuche und GPS-Tracker zur Standortbestimmung verboten. Das Gesetz ist ein zahnloser Papiertiger.
	Bewilligung durch den Bezirksrat: Der Bezirksrat muss jede Observation genehmigen. Dieses Bewilligungsverfahren verzögert Observationen, kostet also wertvolle Zeit und macht sie so meist nutzlos oder noch viel aufwendiger und teurer. Überwachungen sollen, wie bis anhin, von den demokratisch gewählten Sozialbehörden angeordnet werden dürfen.
	Abweichung zur eidgenössischen Regelung: Im November 2018 hiess das Stimmvolk das eidg. Gesetz für Observationen mit 64,7% deutlich gut. Dieses Gesetz erlaubt zur Überwachung auch GPS-Tracker. Das neue kantonale Gesetz darf das eidgenössische Gesetz nicht mit Wischi-Waschi-Bestimmungen lahmlegen!
	Schutz von Steuergeldern: Missbrauchsbekämpfung schützt alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und stellt die Glaubwürdigkeit der Sozialhilfe sicher. Dafür brauchen die Gemeinden aber wirksame Mittel wie die Sozialdetektive.

Fehlende griffige Instrumente: Die linke Kantonsratsmehrheit hat griffige Instrumente aus dem Gesetz gestrichen. Insbesondere sind unangemeldete Hausbesuche und GPS-Tracker zur Standortbestimmung verboten. Das Gesetz ist ein zahnloser Papiertiger.

Bewilligung durch den Bezirksrat: Der Bezirksrat muss jede Observation genehmigen. Dieses Bewilligungsverfahren verzögert Observationen um mehrere Wochen und macht sie so meist nutzlos. Überwachungen sollen, wie bis anhin, von den demokratisch gewählten Sozialbehörden angeordnet werden dürfen.

Abweichung zur eidgenössischen Regelung: Im November 2018 hiess das Stimmvolk das eidg. Gesetz für Observationen mit 64,7% deutlich gut. Dieses Gesetz erlaubt zur Überwachung auch GPS-Tracker. Das neue kantonale Gesetz darf das eidgenössische Gesetz nicht mit Wischi-Waschi-Bestimmungen lahmlegen!

Schutz von Steuergeldern: Missbrauchsbekämpfung schützt alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und stellt die Glaubwürdigkeit der Sozialhilfe sicher. Dafür brauchen die Gemeinden aber wirksame Mittel wie die Sozialdetektive.

Diese Zürcher Städte und Gemeinden haben erfolgreich das Referendum gegen das unbrauchbare Sozialhilfegesetz ergriffen, weil sie bereits heute unter einer enormen Sozialhilfelast leiden:

Oberengstringen	Regensdorf	Buchs ZH
Dällikon	Otelfingen	Boppelsen
Dänikon ZH	Hüttikon	Rümlang
Oberglatt ZH	Dielsdorf	Regensberg
Steinmaur	Bachs	Schöfflisdorf
Niederglatt ZH	Neerach	Stadel b. Niederglatt
Höri	Bachenbülach	Weiach
Glattfelden	Hüntwangen	Wasterkingen
Wil ZH	Rafz	Bassersdorf
Nürensdorf	Fehraltorf	Hittnau
Bäretswil	Elsau	Neftenbach
Embrach	Oberembrach	Freienstein
Rorbas	Weisslingen	Bauma
Hagenbuch ZH	Oetwil am See	Gossau ZH
Wädenswil	Birmensdorf ZH	Bonstetten
Wettswil	Hausen am Albis	Dietikon
Oetwil an der Limmat

Oberengstringen	Regensdorf
Buchs ZH	Dällikon
Otelfingen	Boppelsen
Dänikon ZH	Hüttikon
Rümlang	Oberglatt ZH
Dielsdorf	Regensberg
Steinmaur	Bachs
Schöfflisdorf	Niederglatt ZH
Neerach	Stadel b. Niederglatt
Höri	Bachenbülach
Weiach	Glattfelden
Hüntwangen	Wasterkingen
Wil ZH	Rafz
Bassersdorf	Nürensdorf
Fehraltorf	Hittnau
Bäretswil	Elsau
Neftenbach	Embrach
Oberembrach	Freienstein
Rorbas	Weisslingen
Bauma	Hagenbuch ZH
Oetwil am See	Gossau ZH
Wädenswil	Birmensdorf ZH
Bonstetten	Wettswil
Hausen am Albis	Dietikon
Oetwil an der Limmat

Nicht nur Stadt und Land lehnen das unbrauchbare Sozialhilfegesetz ab, sondern auch Parteien von links bis rechts sagen NEIN:

AL

Grüne

FDP

SVP

CO-Präsidium

Vorname	Nachname	Funktion	Partei	Wohnort
Renato	Günthard	Stadtrat, Sozialvorstand	SVP	Adliswil
Philipp	Müller	Stadtrat, Sozialvorstand	FDP	Dietikon
Markus	Zink	Gemeindepräsident	parteilos	Neerach

Komitee

Vorname	Nachname	Funktion	Partei	Wohnort
Hans	Aeschlimann	Gemeindepräsident	SVP	Russikon
Roger	Bachmann	Stadtpräsident	SVP	Dietikon
Edith	Betschart	Gemeinderätin, Sozialvorsteherin	SVP	Nürensdorf
Anita	Borer	Gemeinderätin	SVP	Uster
Dölf	Conrad	Gemeindepräsident	SVP	Wildberg
Michael	Deplazes	Gemeindepräsident	parteilos	Geroldswil
Lisa	Dietrich-Bieri	Gemeinderätin, Sozialvorsteherin	SVP	Bäretswil
Beatrice	Erni	Gemeinderätin, Sozialvorsteherin	FDP	Steinmaur
Jürg	Frutiger	Gemeindepräsident	FDP	Elsau
Denise	Harder	Mitglied Sozialbehörde	SVP	Zürich
Jürg	Hess	Gemeindepräsident	parteilos	Oetwil am See
Sebastian	Huber	Gemeinderatspräsident		Adliswil
Dominik	Hunsperger	Mitglied Sozialbehörde	SVP	Effretikon
Christian	Knechtle	Gemeinderat	SVP	Volketswil
Gerda	Koller-von Deschwanden	Gemeinderätin, Sozialvorsteherin	CVP	Horgen
Stefan	Marty	Gemeinderat, Sozialvorstand	parteilos	Regensdorf
Peter	Matzinger	Gemeindepräsident	SVP	Dinhard
Mario	Okle	Gemeindepräsident	parteilos	Weiningen
Urs	Ruoss	Mitglied Sozialbehörde	SVP	Hombrechtikon
Therese	Schläpfer	Gemeindepräsidentin, Nationalrätin	SVP	Hagenbuch
Stefan	Schmid	Gemeindepräsident	SVP	Niederglatt
Barbara	Steinemann	Nationalrätin, Mitglied Sozialbehörde,	SVP	Regensdorf
Res	Sudler	Gemeindepräsident	parteilos	Bauma
Cyrill	van Altena	Geschäftsführer investigo GmbH
Maximilian	Walter	Gemeindepräsident	SVP	Regensdorf
Reto	Wildeisen	Gemeinderat, Sozialvorstand	FDP	Oberrieden
Simon	Wirth	Gemeindepräsident	FDP	Unterengstringen
Urs	Wuffli	Gemeinderat, Sozialvorstand	FDP	Neftenbach

Was steht bei der Abstimmung vom 7. März auf dem Spiel?

Die Bevölkerung will Sozialleistungsbetrug wirksam bekämpfen. Daher haben die Stimmberechtigten im November 2018 mit 64,7 Prozent Ja gesagt zu Detektiven bei Versicherungsmissbrauch. Wird das unbrauchbare Sozialhilfegesetz angenommen, ist es damit aber vorbei. Es fördert den Sozialhilfe-Missbrauch und vernichtet Unsummen von Steuergeldern!

Achtung, Mogelpackung: Lassen Sie sich nicht vom irreführenden Titel der Vorlage «klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive» täuschen. Dieses Gesetz ist unbrauchbar!

Stimmen Sie am 7. März NEIN zur Förderung des Sozialhilfe-Missbrauches und somit NEIN zum unbrauchbaren Sozialhilfegesetz!