Nach der FDP, SVP und den Grünen hat jetzt auch die AL die Nein-Parole zur Abstimmung am 7. März beschlossen.

Bei Verdacht auf Sozialhilfebetrug verdeckte Observationen mit Bildaufzeichnungen: Das ermöglicht die geplante Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Der FDP und der SVP ist die Vorlage zu zahnlos, da die Mitte-links-Parteien im Zürcher Kantonsrat die Forderung nach unangemeldeten Hausbesuchen und GPS-Trackern an Autos von verdächtigten Sozialhilfebezügern gebodigt haben.

Ausserdem kam ein Antrag der Grünen durch, wonach die Gemeinden Sozialdetektive nur mit Zustimmung des Bezirksrats einsetzen dürfen. 49 Zürcher Gemeinden teilten den Unmut der Ratsrechten und ergriffen das Referendum. Deshalb kommt es am 7. März zur Volksabstimmung.

Gegen Eingriff in Privatsphäre

Im Abstimmungskampf formiert sich nun eine unheilige Allianz: Nicht nur die FDP und die SVP lehnen die Vorlage ab. Nach den Grünen hat am Dienstagabend auch die AL die Nein-Parole beschlossen, wie sie gestern auf Anfrage bekannt gab.

«Wir brauchen kein Sondergesetz, mit dem man bei Armutsbetroffenen stärker in die Privatsphäre eingreifen kann als bei anderen Leuten», erklärt AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer. Die von der Parlamentsmehrheit und dem Regierungsrat befürwortete Änderung des Sozialhilfegesetzes sei unnötig, da Sozialhilfebetrug bereits jetzt strafbar sei. Als Alternative verweist Bütikofer auf das Beispiel Winterthur: Dort setze die Stadt bei besonders schwierigen Fällen auf polizeiliche Ermittlungen.

Polizeiliche Aufgaben nicht an Private abgeben

Die Grünen haben bereits im Dezember die Nein-Parole beschlossen. Hauptgrund seien grundsätzliche Vorbehalte gegenüber Sozialdetektiven, sagt Selma L’Orange Seigo, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Zürich. Sozialhilfebetrug könne man auch anders auf die Schliche kommen. Und: «Wir wollen nicht polizeiliche Aufgaben an Private abgeben.» Auch sie verweist auf die Stadt Winterthur, wo die Polizei bei Verdacht auf Sozialhilfebetrug ermittle.

Dass linke Kräfte wie die AL und die Grünen nun gemeinsam mit der SVP und der FDP die geplante Änderung des Sozialhilfegesetzes bekämpfen, stört Bütikofer nicht. «Im Gegenteil», sagt der AL-Kantonsrat. «Wenn wir jetzt nicht Nein sagen, überlassen wir der SVP und der FDP die Deutungshoheit über das Nein. Und die von ihnen angestrebten Verschärfungen braucht es erst recht nicht.»

Philipp Müller (FDP), Sozialvorstand von Dietikon, sieht dies anders. Dietikon zählte zu den ersten Gemeinden, die gegen die vom Kantonsrat beschlossenen Regeln für Sozialdetektive das Referendum ergriffen. «Als Sozialabteilung brauchen wir griffige Instrumente, aber dem Gesetz wurden im Kantonsrat die Zähne gezogen», sagte Müller unlängst im Gespräch mit dieser Zeitung. Vor allem die vom Kantonsrat untersagten Hausbesuche wären laut Müller ein einfaches, aber effektives Mittel, um zu kontrollieren, ob jemand einer nicht deklarierten Arbeit nachgehe.

8000 Franken pro Observation

Müller bezifferte auch die Kosten von Sozialdetektiven: «Wir rechnen pro Observation mit rund 8000 Franken.» Wegen dieser hohen Kosten sei Dietikon sehr zurückhaltend mit dem Einsatz von Sozialdetektiven. Wenn solche Einsätze nun noch vom Bezirksrat zu bewilligen wären, brächte dies Verzögerungen. Doch: «In Verdachtsfällen müssen wir zügig reagieren können, sonst bringt es wenig.»

Nach dem Nein von SVP, FDP, Grünen und AL besteht das Lager der Befürworter der Sozialdetektiv-Gesetzesvorlage nun aus der GLP, EVP, CVP und SP. Wobei die SP-Delegierten die Ja-Parole kürzlich entgegen dem Antrag des Parteivorstands fassten. Dieser hatte Stimmfreigabe beantragt.

Auch der Regierungsrat stellt sich hinter die Vorlage. «Observationen bilden ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung von Missbrauchsfällen, welche die Glaubwürdigkeit der Sozialhilfe gefährden», hält die Regierung in der Abstimmungszeitung fest. Bei einem Nein am 7. März bliebe der «unklare und unbefriedigende Rechtszustand» bestehen.

Lange Vorgeschichte

Damit spielt der Regierungsrat auf die Vorgeschichte der Gesetzesvorlage an: Nachdem in Zürich vor über zehn Jahren diverse Fälle von Sozialhilfemissbrauch publik geworden waren, hatte die Stadt Sozialdetektive eingeführt und ein Regelwerk dazu entwickelt. Dieses erklärte der Bezirksrat jedoch für ungültig, da eine kantonale Rechtsgrundlage fehle.

FDP und SVP lancierten daraufhin eine parlamentarische Initiative, um das Manko zu beheben. Der Kantonsrat entschärfte sie und machte daraus die Vorlage, die nun zur Abstimmung kommt. Sollte sie scheitern, ginge es zurück auf Feld 1.